Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Matching-Plattform Peerlearn
Stand: September 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Matching- und Organisationsplattform „Peerlearn“ – nachfolgend „Plattform“ genannt.
Anbieter der Plattform ist:
Katja Rummler
Schulweg 9
21709 Burweg-Bossel
E-Mail: info@digitalnetdesign.de
– nachfolgend „Anbieter“ genannt.
(2) Vertragspartner des Anbieters sind insbesondere Schulen, Schulträger, Bildungseinrichtungen, Fördervereine oder sonstige Organisationen, die die Plattform für ihre Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Koordinatorinnen und Koordinatoren oder sonstige berechtigte Personen einsetzen. Diese werden nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet.
(3) Diese AGB richten sich grundsätzlich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Einzelne Schülerinnen und Schüler oder andere Nutzer schließen aufgrund der bloßen Einrichtung eines Benutzerkontos keinen kostenpflichtigen Vertrag mit dem Anbieter.
(4) Soweit eine Schule selbst nicht rechtsfähig oder nicht zum Abschluss des jeweiligen Vertrages berechtigt ist, muss der Vertrag durch den zuständigen Schulträger oder eine andere vertretungsberechtigte Stelle abgeschlossen werden.
(5) Personen, die im Namen einer Schule oder Organisation einen Vertrag abschließen oder einen Administrationsaccount einrichten, versichern, hierzu entsprechend berechtigt zu sein.
§ 2 Gegenstand der Plattform
(1) Peerlearn ist eine digitale Plattform zur Organisation und Unterstützung schulischer Förderangebote und insbesondere des Konzepts „Schüler helfen Schülern“.
(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere die Verwaltung von Benutzerkonten und Rollen, die Erfassung von Unterstützungsangeboten und Unterstützungsbedarf, die Zuordnung bzw. das Matching geeigneter Nutzer sowie die organisatorische Begleitung durch von der Schule bestimmte Koordinatorinnen oder Koordinatoren.
(3) Nutzer können – abhängig vom jeweils gebuchten Funktionsumfang – insbesondere angeben, in welchen Fächern sie Unterstützung anbieten oder benötigen und weitere für das Matching vorgesehene Angaben hinterlegen.
(4) Auf Grundlage dieser Angaben kann die Plattform geeignete Zuordnungen, sogenannte Matches, vorschlagen oder ermöglichen.
(5) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, dem Angebot, der Bestellseite oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.
§ 3 Keine Nachhilfeleistung des Anbieters
(1) Der Anbieter selbst erbringt keine Nachhilfe-, Unterrichts-, Betreuungs-, Beratungs- oder sonstigen pädagogischen Leistungen.
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Organisation, Verwaltung und Vermittlung geeigneter Nutzer zur Verfügung.
(3) Ein durch die Plattform zustande gekommenes Match stellt lediglich eine organisatorische Zusammenführung von Nutzern dar.
(4) Der Anbieter wird nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzern möglicherweise entstehenden Nachhilfe-, Förder-, Betreuungs- oder sonstigen Rechtsverhältnisses.
(5) Sofern zwischen Nutzern Vergütungen oder sonstige Leistungen vereinbart werden, erfolgen solche Vereinbarungen unmittelbar zwischen den Beteiligten bzw. unter Verantwortung der jeweiligen Schule. Der Anbieter ist hieran nicht beteiligt, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Leistung des Anbieters vereinbart wurde.
(6) Der Anbieter schuldet insbesondere keinen bestimmten Lernerfolg, keine Verbesserung von Schulnoten und kein erfolgreiches Zustandekommen eines Matches.
§ 4 Registrierung und Administrationsaccount
(1) Für die Nutzung der Plattform erhält der Kunde mindestens einen Administrations- oder Koordinatorenaccount.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Administrationsrechte ausschließlich vertrauenswürdigen und entsprechend befugten Personen eingeräumt werden.
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an unbefugte Personen weitergegeben werden.
(4) Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sind, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren und das betreffende Passwort zu ändern.
(5) Der Kunde ist für die von seinen Administratoren vorgenommenen Einstellungen und Benutzerverwaltungen verantwortlich, soweit der Anbieter den jeweiligen Vorgang nicht selbst zu vertreten hat.
§ 5 Benutzerkonten
(1) Der Kunde darf innerhalb der gebuchten Lizenz die vereinbarte Anzahl von Benutzerkonten anlegen oder durch berechtigte Personen anlegen lassen.
(2) Benutzerkonten sind grundsätzlich personenbezogen und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden.
(3) Der Kunde entscheidet im Rahmen seiner organisatorischen Verantwortung, welchen Personen ein Benutzerkonto eingerichtet wird und welche Rolle diese Personen innerhalb der Plattform erhalten.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausgeschiedene oder nicht mehr berechtigte Nutzer zeitnah zu deaktivieren oder deren Deaktivierung zu veranlassen.
(5) Der Anbieter kann technische Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Mehrfachnutzung einsetzen.
§ 6 Nutzung durch Minderjährige
(1) Die Plattform ist ausdrücklich auch für die schulische Nutzung durch minderjährige Schülerinnen und Schüler vorgesehen.
(2) Die jeweilige Schule bzw. der Kunde ist dafür verantwortlich zu prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler erfolgt und welche Informationen, Einwilligungen oder Zustimmungen im konkreten schulrechtlichen und datenschutzrechtlichen Kontext erforderlich sind.
(3) Der Anbieter übernimmt keine schulischen Aufsichts-, Fürsorge- oder Erziehungspflichten.
(4) Insbesondere ersetzt die Nutzung der Plattform nicht ein von der Schule erforderliches Aufsichts-, Sicherheits- oder Kinderschutzkonzept.
(5) Die Schule entscheidet, unter welchen organisatorischen Bedingungen Kontakte, Förderstunden oder persönliche Treffen zwischen Schülerinnen und Schülern stattfinden dürfen.
§ 7 Matching
(1) Das Matching dient dazu, Nutzer mit geeignet erscheinenden Unterstützungsangeboten und Unterstützungsbedarfen zusammenzuführen.
(2) Hierbei können insbesondere Fach, Klassenstufe, Jahrgang, Verfügbarkeit, Schule, gewünschte Unterstützungsform und weitere vom Kunden bzw. Nutzer hinterlegte Kriterien berücksichtigt werden.
(3) Ein durch die Plattform vorgeschlagenes Match ist lediglich eine Empfehlung bzw. organisatorische Zuordnung.
(4) Der Anbieter überprüft grundsätzlich nicht, ob ein Nutzer tatsächlich über bestimmte fachliche Kenntnisse, pädagogische Fähigkeiten oder persönliche Eigenschaften verfügt.
(5) Die abschließende Entscheidung darüber, ob ein vorgeschlagenes Match tatsächlich genutzt wird, liegt bei den beteiligten Nutzern und – soweit vorgesehen – bei den zuständigen Koordinatorinnen oder Koordinatoren der Schule.
(6) Ein Anspruch auf das Zustandekommen eines bestimmten Matches besteht nicht.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen des vorgesehenen schulischen oder bildungsbezogenen Zwecks zu nutzen.
Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten, die Anzahl der gebuchten Benutzerkonten eingehalten wird, Administrationsrechte sorgfältig vergeben werden und die Nutzer über die für sie geltenden Nutzungsregeln informiert werden.
Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass die von ihm in die Plattform eingebrachten Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.
Soweit besondere schulrechtliche Vorschriften, Zustimmungserfordernisse des Schulträgers oder interne Genehmigungsverfahren bestehen, liegt deren Einhaltung im Verantwortungsbereich des Kunden.
§ 9 Verhaltensregeln für Nutzer
Die Plattform darf nicht zu rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, bedrohenden, belästigenden, sexualisierten oder sonstigen unangemessenen Zwecken genutzt werden.
Unzulässig sind insbesondere die gezielte Belästigung anderer Nutzer, Mobbing, die Veröffentlichung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte, die Verbreitung menschenverachtender oder diskriminierender Inhalte, die Weitergabe fremder Zugangsdaten sowie der Versuch, technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen.
Ebenso dürfen über die Plattform keine Inhalte verbreitet werden, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Datenschutzrechte, verletzen.
Die Plattform darf nicht zur Anbahnung rechtswidriger Kontakte oder für sonstige Zwecke genutzt werden, die offensichtlich außerhalb des schulischen Förder- und Organisationszwecks liegen.
§ 10 Nutzerinhalte
(1) Soweit Nutzer eigene Informationen, Texte, Nachrichten, Profilangaben oder sonstige Inhalte in die Plattform einstellen können, bleiben die Rechte an diesen Inhalten grundsätzlich beim jeweiligen Rechteinhaber.
(2) Der Nutzer bzw. Kunde räumt dem Anbieter lediglich die zur technischen Speicherung, Verarbeitung, Übertragung und Anzeige innerhalb der Plattform erforderlichen Rechte für die Dauer der Nutzung ein.
(3) Der Anbieter beansprucht keine weitergehenden Rechte an den von Nutzern eingestellten Inhalten.
(4) Nutzer dürfen ausschließlich Inhalte einstellen, zu deren Verwendung sie berechtigt sind.
§ 11 Moderation, Meldungen und Sperrung von Inhalten
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, wenn konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, Verstöße gegen diese AGB oder Gefährdungen anderer Nutzer vorliegen.
(2) Eine allgemeine dauerhafte Vorabkontrolle sämtlicher Nutzerinhalte findet grundsätzlich nicht statt, sofern der Anbieter nicht aus rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen hierzu verpflichtet ist.
(3) Rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte können entfernt oder gesperrt werden.
(4) Der Anbieter kann Nutzerkonten vorübergehend sperren oder dauerhaft deaktivieren, wenn erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB vorliegen.
(5) Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden insbesondere Art, Schwere und Häufigkeit des Verstoßes sowie die möglichen Auswirkungen auf andere Nutzer berücksichtigt.
(6) Soweit rechtlich erforderlich und die entsprechenden Kontaktdaten vorliegen, wird der betroffene Nutzer über wesentliche Moderationsentscheidungen und deren Gründe informiert.
(7) Nutzer und andere Personen können rechtswidrige Inhalte oder sicherheitsrelevante Vorgänge über info@digitalnetdesign.de melden.
(8) Meldungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen geprüft.
§ 12 Besondere Sicherheitsmaßnahmen
Der Anbieter ist berechtigt, bei konkreten Hinweisen auf eine Gefährdung von Nutzern unverzüglich vorläufige technische Maßnahmen zu treffen. Dazu können insbesondere die Sperrung eines Accounts, die Einschränkung von Kommunikationsfunktionen oder die Sicherung relevanter Daten gehören.
Soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zum Schutz betroffener Personen rechtlich zulässig und erforderlich ist, können zuständige Stellen, die betreffende Schule oder Behörden informiert werden.
§ 13 Verfügbarkeit und technische Änderungen
(1) Der Anbieter stellt die Plattform während der Vertragslaufzeit grundsätzlich zur Verfügung.
(2) Eine jederzeit vollständig störungsfreie oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden.
(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, notwendige Systemänderungen oder Ereignisse entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(4) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Beeinträchtigung der Nutzer möglichst gering bleibt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und Funktionen zu verändern, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
§ 14 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
(2) Maßgeblich sind insbesondere das individuelle Angebot, die Bestellseite oder eine sonstige schriftliche oder elektronische Vereinbarung.
(3) Der Umfang der Lizenz, insbesondere die Zahl der enthaltenen Benutzerkonten, ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif.
(4) Die steuerliche Behandlung und gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer ergeben sich aus der jeweiligen Rechnung.
(5) Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.
(6) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(7) Nach vorheriger angemessener Zahlungsaufforderung kann der Anbieter bei erheblichem Zahlungsverzug den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken. Dies gilt nicht, soweit eine Sperrung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen unverhältnismäßig wäre.
§ 15 Vertragslaufzeit und Verlängerung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem gebuchten Tarif.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die reguläre Vertragslaufzeit zwölf Monate ab Freischaltung der Plattform für den Kunden.
(3) Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch, sofern bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Der Anbieter kann den Kunden vor Ablauf des Nutzungszeitraums auf die bevorstehende Beendigung und die Möglichkeit einer Verlängerung hinweisen.
(5) Wird der Vertrag nicht verlängert, kann der Zugang nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer deaktiviert werden.
§ 16 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Vertragspartei trotz vorheriger Abmahnung schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus sonstigen Gründen nicht mehr zumutbar ist.
Soweit eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich ist, kann eine außerordentliche Kündigung auch unmittelbar erfolgen.
§ 17 Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Beendigung des Vertrags endet das Recht des Kunden und der zugehörigen Nutzer zur Verwendung der Plattform.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, von ihm benötigte Daten, Auswertungen oder Unterlagen rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern oder zu exportieren, soweit entsprechende Exportfunktionen Bestandteil der Plattform sind.
Personenbezogene Daten werden nach Vertragsende nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen, bestehender Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht oder zurückgegeben.
§ 18 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Plattform.
(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen Anbieter und Kunde einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, soweit dies rechtlich erforderlich ist.
(4) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die Erfüllung der ihm obliegenden Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.
(5) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen.
§ 19 Geistiges Eigentum und Software
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, dem Quellcode, den Datenbankstrukturen, dem Design, den Marken, Logos und sonstigen vom Anbieter erstellten Inhalten verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten außerhalb der vereinbarten Nutzergruppe zugänglich zu machen.
(4) Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
§ 20 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet ebenfalls unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für den schulischen oder fachlichen Erfolg eines Matches, die fachliche Qualität einer von Nutzern erbrachten Hilfeleistung oder Handlungen von Nutzern außerhalb der Plattform, soweit dem Anbieter insoweit keine eigene Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Aufsichtspflicht für persönliche oder digitale Treffen zwischen Nutzern.
§ 21 Verantwortlichkeit für Nutzer
Der Kunde ist im Rahmen seines Verantwortungsbereichs für die organisatorische Einbindung seiner Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter haftet nicht allein deshalb für rechtswidrige oder vertragswidrige Handlungen eines Nutzers, weil sich die beteiligten Personen über die Plattform kennengelernt oder gefunden haben.
Gesetzliche Pflichten des Anbieters bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte oder Vorgänge bleiben unberührt.
§ 22 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.
Soweit eine Änderung eine neue oder weitergehende vertragliche Belastung des Kunden begründet, wird sie nur wirksam, wenn hierfür eine ausreichende vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht oder der Kunde der Änderung zustimmt.
Wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den betroffenen Nutzern in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§ 23 Abtretung und Übertragung
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen, soweit nicht eine gesetzliche Berechtigung zur Übertragung besteht.
Eine Übertragung innerhalb desselben Schulträgers oder im Rahmen gesetzlicher Organisationsänderungen bleibt nach vorheriger Mitteilung möglich, soweit hierdurch keine berechtigten Interessen des Anbieters beeinträchtigt werden.
§ 24 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Soweit gesetzlich zulässig und der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.
§ 25 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sollen aus Gründen der Nachweisbarkeit in Textform erfolgen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für: Katja Rummler, digitalnetdesign, Schulweg 9, 21709 Burweg-Bossel, info@digitalnetdesign.de